Feminismus und Zensur: Eine unheilige Allianz

Netzfeminismus ist ja in vielen Fällen eher inkompetent als qualifiziert. Eher plump als raffiniert. Eher amüsant als gefährlich.

Dieses Bild ändert sich aber in jenem Moment, in dem sich die Interessen und Ziele des Feminismus und der von Regierungsorganisationen überschneiden. Dieser Artikel aus der TAZ mit dem Titel „Das Internet zurückerobern“ zeichnet ein erschreckendes Abbild von genau dieser unheiligen Allianz.

So wie ihr geht es vielen Frauen, die regelmäßig das Internet nutzen. Das Phänomen hat unterschiedliche Namen – Hasskommentare, Hate Speech oder Cybersexismus – und es ist ein großes Problem. Netzfeministinnen machen seit Jahren darauf aufmerksam. Endlich scheint sich etwas zu tun: Diese Woche einigten sich die EU und wichtige Online-Netzwerke auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Hasskommentare.

Sind wir also wieder an diesem Punkt. Der nächste Zensurvorstoß, vorangetrieben von Personen wie Anne Wizorek und anderen, selbsternannten NetzfeministInnen. Dass diesen jedes Mittel Recht ist, um die Deutungshoheit in den von ihnen geführten Debatten zu behalten, ist ja bereits hinlänglich bekannt. Und auch die europäischen Regierungsorgane würden sich jederzeit einen Arm ausreißen, um endlich eine legitime Möglichkeit zur Entfernung von unerwünschten Meinungsäußerungen in der anderen Hand zu halten. Dieser neue EU-Beschluss ist scheinbar genau das, worauf beide Lager gewartet und hingearbeitet haben. Unter diesem werden Firmen und deren große soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter und Youtube, dazu verpflichtet „illegale Hassäußerungen“ innerhalb von 24 Stunden zu erkennen und zu entfernen. Gleichzeitig sollen „positive Gegenerzählungen gezielt gefördert werden“. Letztendlich soll hier also von der europäischen Regierungsebene aus auf den öffentlichen Diskurs Einfluss genommen werden. Wie das dann am Ende konkret aussieht und welche „Erzählungen“ unter die Entfernung bzw. Förderung fallen, bleibt unklar. Vermutlich bewusst.

Kraut and Tea weist in einem seiner Videos daraufhin, dass der Begriff „Hate Speech“ in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten der EU nicht unterschiedlicher und unschärfer formuliert sein könnte. Diese Initiative der EU würde an diesem Umstand mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern. Ganz im Gegenteil, man würde nationale „Hate Speech“-Gesetze aushebeln, wenn diese weniger strikte Rahmen setzen. Dieser Beschluss könnte also ein probates Mittel darstellen, um eine Vielzahl an „unerwünschten“ Meinungsäußerungen völlig legal aus den öffentlichen Debatten zu entfernen.

Als besonders interessant stellen sich natürlich die Begründungen für eine solche EU-weite Maßnahme heraus:

Wie real dieser Hass ist, zeigen nicht nur individuelle Erfahrungen, sondern auch diverse Studien. Der britische Thinktank Demos filterte drei Wochen lang Tweets nach den Worten „slut“ oder „whore“. Weltweit wurden in diesem Zeitraum 80.000 Nutzer_innen mit 200.000 solcher Tweets beleidigt. Auch der Guardian beschäftigte sich mit Hate Speech, und zwar auf der eigenen Webseite. Das Ergebnis: Obwohl die Mehrheit der Journalist_innen männlich ist, befinden sich unter den zehn am häufigsten beleidigten Autor_innen acht Frauen und zwei schwarze Männer.

Ich bin immer wieder beeindruckt, mit welcher Vehemenz bestimmte mediale Vertreter ihre Agenda vorantreiben und sich dabei einen Dreck darum scheren, wie offensichtlich verbogen die eigene Narration doch ist. Vielleicht haben wir aber auch inzwischen ein Stadium erreicht, in dem die blanke Grobschlächtigkeit schon wieder als perfide angesehen werden muss.

Denn dass die Befunde der Demos-Studie aufzeigen, dass die Mehrheit der aggressiven Tweets mit besagtem Inhalt von Frauen verschickt wurden, wird hier natürlich nicht erwähnt. Wenn das Geschlechterverhältnis zwischen „Täter“ und „Opfer“ jedoch wieder mit der Narration konform geht – wie im Fall der „Studie“ des Guardian – dann weist man mit Nachdruck darauf hin. Achja, und da waren ja noch die Ergebnisse des PewResearchCenter über online harassment, die man hier unerklärlicherweise auch nicht aufführt. So sieht Cybersexismus also im Jahr 2016 aus.

Aber auch Frau Wizorek scheut sich nicht eine gute Portion kognitiver Dissonanz zur Schau zu stellen:

Wenn ich daran denke, wie unbeschwert ich noch vor ein paar Jahren im Netz unterwegs war und was ich dort gepostet habe, dann bin ich immer überrascht, wie leichtfüßig ich unterwegs war. Das ist heute nicht mehr so“, sagt Wizorek auch über sich selbst. „Es entsteht eine Schere im Kopf.“

Natürlich. In einer Gesellschaft, in der die freie Meinungsäußerung noch in weiten Teilen ungehindert ausgeübt werden kann, muss man eine Selbstzensur vornehmen, weil einem sonst „Hass“ entgegenschwappt. Kleiner Tipp: Vielleicht sollte man die Definitionen von „Hass“ und „Kritik“ noch einmal nachschlagen und anschließend den eigenen Standpunkt neu evaluieren.

Im Grunde wissen wir aber alle: Das wird nicht geschehen. Stattdessen wird ein staatlicher Zensurapparat gefordert, der uns den Safe Space ermöglicht, den wir uns alle schon so lange wünschen. Denn die naheliegendste Lösung – die Option zur selbst bestimmten Handlung – ist heute nicht mehr „zeitgemäß“:

„Wenn Frauen oder andere Gruppen in sozialen Netzwerken Drohungen erhalten und dann zur Polizei gehen, um Anzeige zu erstatten und sie dann erstmal gefragt werden: Was ist denn Twitter? Und dann als Antwort kommt: Dann hören sie eben auf, dort zu schreiben, dann ist das nicht zeitgemäß.“

Die sprachliche Unschärfe, die hier zur Verwendung kommt, ist schon faszinierend. Was meint Frau Wizorek? Von welcher Art „Drohungen“ ist hier die Rede? Ein kritischer Tweet? Oder geht es hier um die viel beschworenen Morddrohungen, die zwar immer wieder angeführt, aber komischerweise nie nachgewiesen werden. Und ja, im letzteren Fall sollte die Polizei ihre Arbeit ernst nehmen und entsprechende Ermittlungen aufnehmen. Da es aber nicht um Morddrohungen geht, die auch nach heutigem Recht bereits illegal sind und polizeiliche Ermittlungen nach sich ziehen, sondern offenbar um andere Formen der „Drohung“, bleibt unklar, wieso die Blockier-Option auf Twitter/Facebook/Youtube als bereits vorhandene Lösung nicht ausreicht.

Ein egalitäres Netz ist laut Wizorek aber im Interesse aller: „Wenn sich Frauen aus dem Netz verdrängen lassen, wird unsere gesellschaftliche Vielfalt nicht abgebildet. Und das ist schade, weil das Internet ursprünglich so ein Emanzipationspotential hatte.“ Wir verspielen damit eine Chance für eine gleichberechtigtere Gesellschaft.

Diese paternalistische Denkweise ist ja kaum auszuhalten. Egalitär ist also, wenn alle den gleichen Zugang zum Netz, aber auch gefälligst die gleiche Meinung haben. Insofern Frauen sich wirklich von unhöflichen/unangenehmen Nachrichten aus dem Internet verdrängen lassen, dann liegen Ursache und Lösung des Problems mit Sicherheit nicht in staatlicher Einflussnahme und Zensurmaßnahmen.

Auf diesen Gipfel der kognitiven Dissonanz fällt mir als Schlusswort eigentlich nur ein Zitat von Prof. Gad Saad ein:

gad-saad-diversity_corrected

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8 Gedanken zu “Feminismus und Zensur: Eine unheilige Allianz

  1. Letzte Woche lief übrigens ein Beitrag auf „ZAPP“ mit dem Tenor, daß bei Facebook, YouTube usw. diejenigen Beiträge gelöscht werden, über die viele Beschwerden eingehen. Dazu gehörte z. B. ein Foto von türkischen Bauern mit ihren Ziegen.

    Offenbar gibt es pro-türkische, rechte, feministische usw. pressure groups, die sich gezielt über unliebsame Beiträge bei Facebook usw. beschweren. Die zu löschenden Beiträge werden von den Firmen nicht geprüft (was bitte schön ist so schlimm an einem banalen Foto von türkischen Bauern mit ihren Ziegen …?), sondern mit so wenig Aufwand wie möglich gelöscht. Beschwerden darüber werden systematisch abgeblockt.

    Und so wird es dann auch laufen mit Beiträgen über eine neue Studie zum Gender Pay Gap oder zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

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    • Das ist genau das Problem mit solchen „Kontrollinstanzen“: Die Häufigkeit von falsch-positiven Löschungen ist viel zu hoch, weil es keinen klaren, objektiven Maßstab gibt. Wenn es auf der Anzahl der Beschwerden basiert, dann kann jeder Post theoretisch und praktisch gelöscht werden, wenn man nur genug Leute zusammen bekommt, um die Beschwerden abzuschicken. Der Inhalt ist dann völlig egal.

      Wenn man es jedoch die Löschung auf den Inhalt ausrichtet, dann muss man hier definieren, was unter einen löschbaren Inhalt fällt. Da wird man dann entweder so definieren, dass man quasi machtlos ist gegen die meisten Posts ((weil zu strikt und eingegrenzt) oder man formuliert so unscharf, dass viel zu viele Inhalt betroffen sind.

      Wir haben bereits Gesetze, die festlegen ab wann eine Äußerung illegal ist. Diesen Maßstab kann man gerne verwenden. Alles andere sollte jedoch unangetastet bleiben und so viel freier Meinungsaustausch erlaubt werden wie möglich.

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  2. Sehr guter Beitrag – danke dafür!

    Ich möchte hier mal auf einen Punkt eingehen, der normalerweise übersehen wird. Es wird immer wieder behauptet, daß im Internet irgendwelche Drohungen ausgesprochen („gepostet“) werden.

    Nun, ein normaler Bestandteil einer Drohung ist, daß der Bedrohte vom Drohenden a) identifiziert und b) lokalisiert werden kann. Eine Drohung gegen jemanden, den ich nicht lokalisieren, vielleicht noch nicht einmal identifizieren kann, ist vielleicht ein Droh-Versuch, aber keine Drohung.

    Denn eine Drohung lebt davon, daß sie zumindest theoretisch in die Tat umgesetzt werden kann. Wie aber soll ich eine Drohung gegen jemanden in die Tat umsetzen, von dem ich nicht weiß, wo ich ihn ausfindig machen kann, den ich vielleicht noch nicht einmal identifizieren kann?

    Diese Betrachtung ist deshalb wichtig, weil bei „Drohungen“ im Internet zumindest eine der Bedingungen a) und b) normalerweise nicht erfüllt ist. Wenn ich z. B. eine Drohung gegen Adrian aussprechen wollte („Ich verpaß Dir eine …!“) – ich weiß gar nicht, wo ich ihn suchen soll, ich weiß noch nicht einmal, wer sich hinter dem Namen „Adrian“ verbirgt: vielleicht ist das ja gar nicht eine einzige Person – vielleicht sind das verschiedene Personen, die sich beim Schreiben im Internet abwechseln. In jedem Fall kenne ich die Identität dieser einen oder dieser mehreren Personen nicht. So, und wem bitte schön will ich jetzt drohen?

    Man kann auf diesen Befund jetzt auf zweierlei Weise reagieren:
    c) Man sagt: Offenbar ist die Mehrzahl der angeblichen Drohungen im Internet in Wirklichkeit keine Drohung, weil zumindest eine der Bedingungen a) und b) nicht erfüllt ist.
    d) Man sagt: Irgendwie sind diese angeblichen Drohungen im Internet eben doch echte Drohungen. Basta.

    Im Falle von Option d) würde ich darauf drängen, daß eine wichtige Konsequenz gezogen wird, nämlich: Nicht alle Drohungen (in diesem weiten Verstande) sind gefährlich, nicht alle Drohungen sind verwerflich. Gefährlich und verwerflich sind bestenfalls solchen Drohungen, die eine reale Chance haben, in die Tat umgesetzt zu werden, bei denen also zumindest die Bedingungen a) und b) erfüllt sind. Dies ist aber bei der Mehrzahl der „Drohungen“ im Internet nicht der Fall. Basta.

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  3. Nitrgendwo wird gesagt, welche Kriterien man denn anwenden will, um Hatespeech oder Cybersexismus zu idnetifizieren; entscheidend wird letzlich das subjektive Empfinden irgendwelcher Denunzianten sein.

    Hat eigentlich mal jemand einen solchen test mit den Worten „Nazi“ oder „Rassist“ gemacht?

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    • Das ist immer das Problem mit Vorhaben die effektiv in einer Zensur von Meinungsäußerungen enden. Grundsätzlich würde ich die Haltung vertreten, dass jede Form der Rede erlaubt sein sollte, selbst wenn sie aggressiv oder eben „Hate Speech“ ist. Nur durch das Hervorbringenvon von solchen Äußerungen ans Tageslicht kann man die Urheber als das entlarven was sie sind.

      Andererseits ist mir auch klar, dass man darüber in einer pluralistischen Gesellschaft keinen Konsens finden kann, da das eine sehr extreme Haltung zur freien Rede ist. Aus dem Grund könnte ich mich auch damit arrangieren, wenn bestimmte, klar abgegrenzte Aussagen unter ein Verbot fallen (z.B. Holocaust-Leugnungen, Morddrohungen etc.). Das ist aber auch der feine Unterschied: Dabei wird klar festgelegt, was verboten ist und was erlaubt ist. Bei der besprochenen EU-Maßnahme ist das eben nicht klar. Der Begriff „Hate Speech“ wird nirgendwo definiert und damit ist der Missbrauch dieser Macht zur Zensur eigentlich schon vorprogrammiert. Ich warte nur noch darauf, dass die Leute, die das jetzt vorantreiben, am Ende selbst davon in den Hintern gebissen werden.

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  4. Das Problem an dieser Regelung ist, dass es einer gerichtlichen Kontrolle enthoben ist, weil es ein staatlicher Einfluss über Ecken, nämlich die privaten Unternehmen, ist.

    Wenn die großen Unternehmen anfangen zu filtern, dann wird es schwer ihnen das zu verbieten. Sie sind immerhin private Unternehmen und können bis zu einem gewissen Grad entscheiden, was sie dort haben wollen. Es wäre die Frage, ob man da abseits von öffentlichen Druck etwas machen kann, wenn sie es übertreiben.
    Allenfalls wenn man Monopolstellungen bejaht.

    Für ein Vorgehen gegen die staatlichen Maßnahmen müsste man da einen Zusammenhang nachweisen, der auch schwierig sein wird.

    Erfahrungsgemäß wird alles nicht so heiß gegessen, wie es dort berichtet wird, aber es ist schon ein schritt in Richtung einer Zensur

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    • Das ist wie mit dem Frosch und dem Kochtopf. Schrittweise Erhöhung der Temperatur wird nicht bemerkt, bis es zu spät ist.

      Ist so ein System erst einmal etabliert, wird die nachträgliche Abschaffung sehr schwer.

      Wenn die großen Unternehmen anfangen zu filtern, dann wird es schwer ihnen das zu verbieten. Sie sind immerhin private Unternehmen und können bis zu einem gewissen Grad entscheiden, was sie dort haben wollen.

      Das ist natürlich richtig. Ein privates Unternehmen hat aber eigentlich erst einmal wenig Interesse daran, die Aktivitäten ihrer Nutzer in irgendeiner Weise einzudämmen. Erst wenn sich negative Auswirkungen auf die Gesamtzahl bzw. die Gesamtaktivität aller Nutzer bemerkbar machen, die auf eine kleine Gruppe an Störern zurückzuführen ist. Im aktuellen Fall denke ich nicht, dass das der Fall bei Youtube/Facebook/Twitter ist. Diese Unternehmen haben immer noch eine sehr belebte Community und leben ja sogar oft von der Kontroverse.

      Mit der staatlichen Maßnahme bekommen die Unternehmen jetzt einen Grund, ihr privates Recht einzusetzen und unliebsame Äußerungen zu entfernen. Bei Protest kann man dann schön auf die staatliche Vorgabe verweisen und seine Hände in Unschuld waschen.

      Aber ich gebe dir natürlich in dem Punkt völlig Recht, dass man jetzt erst einmal abwarten muss, was davon konkret umgesetzt wird. Ich würde mir nur wünschen, dass man endlich einmal klar abgrenzt, was denn unter den Begriff „Hate Speech“ fällt und welche Meinungsäußerungen unerwünscht sind. Bisher finden sich dazu ja nur Einzelfälle.

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      • Ich finde gerade dieses „Hinterherum“ sehr problematisch. Gerade weil zu befürchten ist, dass an den Schnittstellen vom Staat beauftragte Frauenrechtlerinnen, also radikale Feministinnen, sitzen.

        Wenn es direkte Möglichkeiten gäbe, dann müssten sie zumindest neutrale Richtlinien zur Bewertung vorgeben, das könnte dann sogar lustig werden, wenn man diese ganzen „Weiße alte Männer sind alle Schuld am Elend der Welt“-Sache dort einbringen würde. Entweder müssten sie dann die Richtlinien so runterschrauben, dass sie alles durchlassen oder sie müssten gegen Feministinnen vorgehen.

        Es ist wieder eine dieser Gelegenheiten, bei denen ganz klammheimlich feministische Agenda erfolgt hat, einfach nur weil sie unter dem Mantel des Frauenschutzes laufen kann.

        Dabei würden die allermeisten Menschen bei direkter Befragung wohl die meisten feministischen Theorien ablehnen

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